Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 847
  Querschnittsgelähmter ist auf Antrag allein durch Schmerzensgeldkapital abzufinden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schmerzensgeld; Querschnittslähmung; Familienrechtlichtliche Beziehung; Schädigung des Ehepartners ; Entfallen der Genugtuungsfunktion; Geringere Entschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823, § 847

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 95
• NZV 1992, 190
• VersR 1992, 462

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Hamm, 17.12.1997 - 13 U 202/96

  Beschwer trotz Zuerkennung eines genannten Schmerzensgeldbetrags

  Der Senat folgt der Auffassung, daß in einem solchen Falle und bei - wie hier - intakten familienrechtlichen Beziehungen der Schädiger, auch wenn er haftpflichtversichert ist, eine geringere Entschädigung in Geld schuldet als ein Fremdschädiger, zumal der Beklagte sich dadurch, daß er sich um den Kläger kümmert, um eine familiengerechte Art des Ausgleichs bemüht (dazu vgl. OLG Schleswig, VersR 1992, 462).
• BGH, 21.07.1998 - VI ZR 276/97

  Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der …

  Es braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden, ob der Tatrichter, wenn in dieser Weise Schmerzensgeld mittels unbezifferten Leistungsantrags geltend gemacht wird, im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens eine Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital und Rente vornehmen darf oder ob, wofür viel spricht, die Zuerkennung einer Rente stets einen dahingehenden Antrag der Klägerseite voraussetzt (so etwa OLG Schleswig, VersR 1992, 462 f.;… MünchKomm BGB-Stein, 3. Aufl., § 847 Rdn. 57; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16. November 1961 - III ZR 189/60 - VersR 1962, 93, 95).
• OLG Hamm, 02.02.2021 - 26 U 54/19

  Chirotherapeutische Manipulation an der Wirbelsäule

  Soweit der Kläger auf gerichtliche Entscheidungen verweist, in denen ein deutlich höheres Schmerzensgeld zugesprochen worden ist, betrafen diese Entscheidungen Fälle von Querschnittlähmungen, deren Auswirkungen mit den hier festgestellten Folgen in der Schwere nicht vergleichbar sind; so hatten die Geschädigten insbesondere ihre Steh- oder Gehfähigkeit vollständig verloren (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Januar 1991 - 9 U 40/89, juris; OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 2011 - 5 U 37/10, juris; OLG Köln, Urteil vom 11. Juni 2015 - 8 U 54/14, juris), während der Kläger mit Hilfsmitteln beschränkt mobil ist und inzwischen auch wieder ein Kraftfahrzeug führen kann.

 
• OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07

  Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung …

  Dies ergibt sich aus den sozialen Bindungen zwischen Familienmitgliedern, auf welchen das gesamte Unterhaltsrecht fußt (…Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, § 30, Rdnr. 18 mit Hinweis auf BGH, VersR 1967, 286; OLG Schleswig, VersR 1992, 462, 463; anderer Ansicht: OLG München NZV 1989, 471).
• OLG Hamm, 01.10.1998 - 6 U 92/98

  Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten …

  Zum anderen hat er dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, daß die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im vorliegenden Fall angesichts der familiären Verbundenheit der Beteiligten weitestgehend zurücktritt (vgl. hierzu OLG Hamm - 13. ZS - r + s 1998, 234 m.Anm. Lemcke; ferner OLG Schleswig VersR 1992, 462 m.w.N.).
• OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  Dies ergibt sich aus den sozialen Bindungen zwischen Familienmitgliedern, auf welchen das gesamte Unterhaltsrecht fußt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.02.2008, Az. 1 U 128/07, Rn. 70 - juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.01.1991, Az. 9 U 40/89, Rn. 28 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.12.1997, Az. 13 U 202/96, Rn 33, juris).
• OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 12 U 235/20

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Einrede der Verjährung; Hemmung einer …

  Richtig ist lediglich, dass Teil der Bemessung des Schmerzensgeldes neben der Ausgleichsfunktion auch die Genugtuungsfunktion ist, die in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Mutter der Klägerin den folgenschweren Unfall verschuldet hat, gänzlich in den Hintergrund treten kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.12.1997, Az. 13 U 202/96; OLG Schleswig, Urteil vom 09.01.1991, Az. 9 U 40/89.